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Informationsfreiheitsgesetz

Nahaufnahme einer Hand beim Notieren mit Kugelschreiber
Notizen (Quelle: Bundeswehr/Winkler)Größere Abbildung anzeigen

Bearbeitung von Anfragen in Zusammenhang mit dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG). Das IFG schafft einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden des Bundes. Jeder ist anspruchsberechtigt (Jedermannrecht); eine eigene Betroffenheit – rechtlich oder tatsächlich – wird nicht verlangt. Der Anspruch richtet sich auf Auskunft oder Akteneinsicht in der Behörde.

Der Informationsanspruch kann beschränkt sein, insbesondere durch öffentliche und private Belange der §§ 3 bis 6 IFG (Ausnahmegründe). Ausnahmegründe muss die Behörde darlegen.

Dem Informationszugang entgegenstehen können:

  • § 3: öffentliche Belange. Keinen Informationszugang müssen die Nachrichtendienste eröffnen; dies gilt auch für sonstige öffentliche Stellen, soweit dort Tätigkeiten nach § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes betroffen sind (Bereichsausnahme). Für alle anderen Bereiche findet eine Einzelfallprüfung statt.
  • § 4: der behördliche Entscheidungsprozess, insbesondere ein laufendes Verwaltungsverfahren, soweit sonst eine Maßnahme vereitelt würde;
  • § 5: der Schutz personenbezogener Daten Dritter;
  • § 6: Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie geistiges Eigentum.

Besondere Regelungen zum Informationszugang in Spezialgesetzen gehen dem Informationsfreiheitsgesetz vor und sperren einen Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Dies gilt unabhängig davon, ob die Spezialregelung enger oder weiter als das Informationsfreiheitsgesetz ist. Der Anspruch des Verfahrensbeteiligten auf Akteneinsicht, § 29 VwVfG, besteht neben einem Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

Gemäß § 11 Absatz 2 IFG können Sie hier den Organisationsplan des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleitungen der Bundeswehr online einsehen.


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Informationen können kostenpflichtig sein

Die Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) des Bundesministeriums des Innern regelt Einzelheiten:

Der Informationszugang muss unverzüglich gewährt werden, nach Möglichkeit binnen eines Monats. Überschreitungen der Frist sind von der Behörde zu begründen.
Hinweise zur fachlichen Bearbeitung der Informationsanträge geben die Anwendungshinweise des Bundesministerium des Innern in der Bekanntmachung vom 21.11.2005, GMBl 2005, Seite 1346.

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Antragstellung

Anträge für amtliche Informationen aus dem Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr richten Sie bitte unter dem Stichwort "IFG" an das
Bundesamt für Infrastruktur Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr
Referat ZA II 7
Postfach 2963
53019 Bonn
E-Mail:

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Stand vom: 29.11.17 | Autor: Bundesverwaltungsamt


http://www.iud.bundeswehr.de/portal/poc/iudbw?uri=ci%3Abw.iudbw.service.ifg